Die Ausgangslage ist klar: Die SBB wollen ihr Grundstück im alten Güterbahnhof, auf welchem sich der Ökihof mit dem Brockenhaus befindet, überbauen. Die Stadt muss bis 2020 einen neuen Ökihof bauen, in welchem auch das Brockenhaus und der GGZ-Recyclingbetrieb untergebracht werden können. Nach vielen Jahren der Evaluation machte der Stadtrat nun einen Standort im Göbli aus. In einem nächsten Schritt holte er in dieser Sitzung einen Kredit von 940'000 Franken für einen Projektierungskredit ein. Dass es einen neuen Ökihof braucht, war im Parlament unbestritten, denn die Zugerinnen und Zuger sind ja Weltmeister im Recyclen, wie Stadtratsvizepräsident André Wicki, Vorsteher des Baudepartements, stolz verkündete: Pro Person fallen jährlich 165 Kilogramm Abfall an, aber beinahe gleichviel, nämlich 145 Kilogramm, werden wiederverwertet – ein Verhältnis, das kaum übertroffen wird.

Kritischer tönte es im Parlament, als es um die Kosten ging: rund 16,5 Mio. Franken. Für einen Zweckbau, wie es der Ökihof sein sollte, ein sehr stolzer Betrag, fand Roman Burkard namens der FDP-Fraktion. Kein Luxusbau und das Wünschbare vom Notwendigen trennen, war seine Forderung, die er mit einem Siebenpunkte-Antrag unterstrich. Beispielsweise müsse die Jury die Kosten in der Bewertung mit einem 30-Prozent-Anteil berücksichtigen. Oder: In der Jury müsse zwingend ein Baukostenplaner mit Stimmrecht vertreten sein. Unterstützung fand die FDP auch bei den anderen Fraktionen. Stadtrat André Wicki versicherte dem Parlament, die Wettbewerbsbedingungen seien anhand eines Raumprogramms aufgestellt worden, das in Zusammenarbeit mit Spezialisten erarbeitet wurde. Vom Projektierungswettbewerb erhoffe man sich weitere Impulse zur Optimierung.

Urs Bertschi, SP, brachte die Kosten ins Spiel, die für die beiden anderen Beteiligten anfallen: Das Brockenhaus beispielsweise müsse mit einem monatlichen Mietzins von rund 15'000 Franken rechnen. Ob sich die Institution dessen bewusst sei? Karen Umbach, FDP, früher im Vorstand der Frauenzentrale, die das Brockenhaus betreibt, versicherte, dass sich das Brockenhaus auf einen hohen Mietzins eingestellt habe und bereit sei, diesen zu bezahlen. Doch Urs Bertschi wollte verbindlichere Zusagen: Nach dem Wettbewerb müsse den beiden anderen Beteiligten deren Kosten aufgezeigt werden und es müssten verbindliche Vorverträge abgeschlossen werden. Dieser Forderung stimmten auch die anderen Fraktionen zu.

Resultat: Mit 34 Stimmen stimmte der Rat einem Projektierungskredit von 940'000 Franken zu.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der BPK
Bericht und Antrag der GPK


Weitere Geschäfte
Interpellation Stefan W. Huber und David Meyer, beide glp, vom 3. Februar 2017: Wie sieht die Zukunft der Liegenschaft Rötelberg aus?
Der Stadtrat hat mit den Pächtern des Restaurants Rötelberg den Pachtvertrag bis 2020 verlängert. Bis dahin will er zusätzliche Abklärungen – Stichwort: Gastrokonzept – vornehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie die Liegenschaft, vor allem das sanierungsbedürftige Ökonomiegebäude, umgebaut werden soll, wie aus der Antwort des Stadtrats auf die Interpellation hervorgeht. Stefan Huber, glp, bekundete mit diesem Vorgehen Mühe: Seit dem Kauf im Jahre 2012 plane und prüfe der Stadtrat – alles dauere viel zu lange, kam er zum Schluss. Stadtrat Karl Kobelt relativierte: Die Stadt nutze die Zeit bis zum Auslaufen des Pächtervertrags, um sich Gedanken über die Zukunft der Rötel-Liegenschaft zu machen, denn vorher sei ohnehin nichts möglich. Und: «Läuft der Betrieb so schlecht und sind die Kunden so unzufrieden mit dem aktuellen Betrieb?», fragte er rhetorisch. Monika Mathers, Fraktion Alternative-CSP, schlug vor, das Ökonomiegebäude als Quartiertreffpunkt zu nutzen. Insgesamt standen die Fraktionen hinter dem Vorgehen des Stadtrats – und ein Thema steht auch im Rötelberg zur Diskussion: die Parkplätze – diese sollten auf keinen Fall reduziert werden, forderten vor allem bürgerliche Mitglieder des Parlaments.

Resultat: Die Interpellation wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Antwort des Stadtrats

Interpellation Philip C. Brunner und Jürg Messmer, SVP, vom 10. Februar 2017 zur Aufhebung von Parkplätzen am unteren Postplatz und im Perimeter des Postplatzes – 10 Jahre nach überparteilichem Volksreferendum
Die Ausgangslage am Postplatz habe sich in den zehn Jahren seit dem Volksentscheid unter anderem aufgrund des Wegzugs der Post und der Ablehnung des Stadttunnels derart geändert, dass die Planung zum Thema Parking und Belebung der Altstadt komplett neu angegangen werden müsse, so die Interpellanten. Diese Meinung teilte der Stadtrat nicht: Zwar habe sich die Ausgangslage geändert, mit dem im Jahr 2018 zu eröffnenden Parkhaus und der Aufhebung von 60 oberirdischen Parkplätzen würden aber im Bereich der Infrastruktur sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Fraktionen CSP-Alternative und SP begrüssten die Antwort des Stadtrats und betonten, dass das Problem der Altstadt nicht die Parkplatzsituation sei, sondern der Verkehrslärm und der Handel im Internet. Benny Elsener, CVP, stimmte dem zu: «Das grundlegende Problem ist der schädliche Verkehr.» Allerdings hinterfragten die Fraktionen CVP, SVP und FDP, ob die vorgeschlagene Gestaltung ausreiche, den Postplatz zu einem schönen, belebten Platz aufzuwerten, weshalb die SVP-Fraktion einen Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme stellte. Dieser wurde mit 13:20 Stimmen abgelehnt. Stadtrat Urs Raschle begrüsste die Akzeptanz des Volksentscheides und schloss Massnahmen wie eine Etappierung der Abschaffung der Parkplätze und Gratis-Parkzeit nicht aus.

Resultat: Die Antwort des Stadtrats wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Antwort des Stadtrats


Zentralisierung der Stadtverwaltung Zug: Umbauarbeiten Gubelstrasse 22; Objektkredit
Jetzt ist der Weg definitiv frei für den Umzug der Stadtverwaltung in das ehemalige Landis & Gyr-Gebäude: Mit 32 zu 1 Stimme befürwortete der Grosse Gemeinderat einen Kredit von 4,9 Mio. Franken für die Umbauarbeiten des neuen städtischen Verwaltungsgebäudes beim Bahnhof. Sämtliche Fraktionen unterstützten den Antrag des Stadtrats, in welchem er – optionale – Kosten für Optimierungen im Innern des Gebäudes (bessere Raumaufteilung), den Einbau zusätzlicher WC-Anlagen, den Ausbau der IT-Struktur oder die Erdbebenertüchtigung auflistet. Diese Posten waren im Parlament unbestritten.

Verschiedene Fraktionen forderten den Stadtrat auf, bereits heute die Zeit nach dem Umzug zu planen. Dabei geht es insbesondere um die Sanierung und die Vermietung der bestehenden Gebäude (Stadthaus, Ägeristrasse 7, St.-Oswalds-Gasse 20), aber auch um die Vermietung der von der Stadtverwaltung nicht benutzten Flächen der Liegenschaft Gubelstrasse 22. Stadtrat Karl Kobelt führte aus, dass der Stadtrat in den kommenden Monaten ein Nachnutzungskonzept für diese Liegenschaften vorlegen wird. Auch die Vermietung der freien Flächen in der Liegenschaft Gubelstrasse 22 sei auf guten Wegen. Zum Zeitplan bemerkte Karl Kobelt, dass im Frühjahr 2018 ein definitiver Kostenvoranschlag erstellt werde, im Herbst 2018, nach dem Auszug von Siemens, mit den Bauarbeiten begonnen wird und im Sommer 2019 der Umzug der Stadtverwaltung erfolgen wird.

Resultat: Für Umbauarbeiten an der Liegenschaft Gubelstrasse 22 bewilligte der Rat einen Kredit von 4,9 Mio. Franken.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der GPK


Landtauschgeschäft Göbli: Abschluss Abtretungs- und Tauschvertrag mit ergänzendem Ausgleich und Vorvertrag zu einem Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt Zug und der WWZ AG
Nach einem misslungenen Versuch im Jahr 2014 gelang es dem Stadtrat nun, eine Vereinbarung mit den WWZ AG für ein Landtauschgeschäft in den Gebieten Göbli und Fröschenmatt/Schochenmüli zu treffen. Damit wird Platz für den Ökihof-Neubau und einer strategischen Landreserve von 39'000 Quadratmetern geschaffen. Aufgrund des unterschiedlichen Werts der Grundstücke entsteht mit dem Tausch eine Differenz von rund 8 Mio. Franken, welcher der WWZ AG abgegolten wird. Dies sei zwar ein grosser Batzen Geld, so Christoph Iten, CVP, «in Anbetracht der Tatsachen ist der Batzen aber gerechtfertigt.» Nach durchweg positivem Feedback aller Fraktionen stimmte der Grosse Gemeinderat einstimmig und mit der Empfehlung der GPK dem Geschäft zu. Dem Stadtrat wurde allerdings nahegelegt, mit der geschaffenen Landreserve klug umzugehen.

Resultat: Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der GPK


Motion der CVP-Fraktion «Riedmatt – keine Verzögerung bei der Erweiterung der Schulanlage Riedmatt»
Nach der deutlichen Annahme des Baukredits von 16,5 Mio. Franken für die Erweiterung der Schulanlage Riedmatt sollten eigentlich die Bagger auffahren – doch Einsprachen der Anwohner verhindern den Baubeginn. Die CVP-Fraktion befürchtet nun, dass die Rechtsstreitereien den Baubeginn mit entsprechenden Kostenfolgen um Jahre nach hinten versetzten. Die Fraktion fordert den Stadtrat daher auf, «Rechtssicherheit zu schaffen», um Verzögerungen beim Schulhausbau zu verhindern. Der Stadtrat machte jedoch deutlich, dass das Vorhaben «nicht motionsfähig ist», weil das Geschäft nicht Sache des Parlaments ist. Das sah auch die Mehrheit des Parlaments so und lehnte den Vorstoss mit 29 zu 4 Stimmen ab.

Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Baudepartements, versicherte dem Parlament, dass der Stadtrat das Thema sehr ernst nimmt und in Verhandlung mit den Einsprechern steht: Er hat ihnen das Angebot unterbreitet, das Schulhaus in den nächsten 20 Jahren nicht aufzustocken; die Einsprecher wollen aber einen gänzlichen Verzicht. Das Resultat der Verhandlungen steht noch aus. «Wir lassen uns nicht erpressen», betonte André Wicki; rechtlich habe man sich abgesichert und sehe sich auf der richtigen Seite. Verschiedene GGR-Mitglieder zeigten sich befremdet über das Verhalten der Anwohner: «Wir kennen den Rechtsstaat, das ist unbestritten. Doch in diesem Fall erhalten wir den Eindruck, dass ‚Eigennutz vor Gemeinnutz’ steht», stellte SP-Fraktionschef Urs Bertschi klar.


In Kürze
Martine Meng, SVP, hat ihren Rücktritt per 30. Juni 2017 aus dem Rat gegeben. Ihre Nachfolge wird Cornelia Stierli, SVP, antreten

Aus Zeitgründen wurden die folgenden Traktanden auf die nächste Sitzung vom 29. August 2017 verschoben:

• Motion der FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 9. November 2016 betreffend Pflege der Rechtssammlung Stadt Zug
• Interpellation Stefan W. Huber, glp, vom 2. März 2017: Welcher Logik folgt die Installation von Wasserbelebungsanlagen in der Stadt Zug?
• Interpellation Astrid Estermann, Alternative–die Grünen, vom 18. April 2017 betreffend Littering-Konzept bei öffentlichen Veranstaltungen

Zug, 27. Juni 2017

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Janine Müller, Mitarbeiterin Kommunikation