In seiner Antwort auf die Interpellation der FDP-Fraktion führte der Stadtrat beispielsweise aus, dass das System, wonach die Kosten aufgrund der Anzahl Haltestellen berechnet wird, zu hinterfragen sei, wie das die FDP-Fraktion auch vorschlägt. Für die «Walchwiler Linie Nr. 5» etwa bezahlt die Stadt beinahe doppelt so viel wie Walchwil; dabei sei die Stadt auf diese Linie nicht zwingend angewiesen, da auf Stadtzuger Boden bereits andere Busse verkehrten. Auch der Neubau des neuen Stützpunkts der ZVB wurde im Parlament kritisch hinterfragt: Nicht nur komme dieser sehr teuer zu stehen, sondern er sei auch städtebaulich – am heutigen Standort – falsch positioniert. Der Stadtrat führte aus, dass er gewillt ist, mit dem Kanton und der ZVB ausdauernd und konsequent über Verbesserungen zu verhandeln.

Beiträge an Kulturinstitutionen: Museum in der Burg Zug
Das Parlament hat entschieden, sich auch in den Jahren 2018 bis 2020 an den Mietkosten für das Kulturgüterdepot der Burg Zug im Choller zu beteiligen. Der jährliche Betrag von 62'394 Franken wurde mit 31 zu 1 Stimme bewilligt. Trotz des klaren Resultats stimmten viele Vertreter des Grossen Gemeinderats der Vorlage nur zähneknirschend und widerwillig zu. Dies vor allem, weil man der Meinung ist, dass die Stadt Zug die Zentrumslasten, wie beispielsweise der Museumsbetrieb der Burg Zug, nicht alleine tragen soll; alle Gemeinden müssten sich an der Finanzierung beteiligen.

Soziale Integration: Bericht Podium 41
Die Einsetzung einer Steuergruppe für den Betrieb im Podium 41, dem Begegnungsort beim Siehbach, wurde vom Stadtrat wie auch vom Stadtparlament als wichtig und erfolgreich bezeichnet, wie aus den Voten zu einem Zwischenbericht des Stadtrats hervorgegangen ist. Die Steuergruppe wurde nach der positiv verlaufenen Abstimmung zum Podium 41 im Jahre 2015 eingesetzt; ihr gehören auch damalige Befürworter und Gegner an. Für den Betrieb ist die Gemeinnnützige Gesellschaft Zug (GGZ) verantwortlich; sie schloss mit der Stadt einen Leistungsvertrag ab. Der Betrieb, so führt der Stadtrat in seinem Zwischenbericht aus, habe sich stabilisiert und die Hausordnung werde weitgehend eingehalten. Sorge bereiten der GGZ die finanzielle Entwicklung und die starke Auslastung des Personals. Um das Budget zu entlasten, wurde eine leichte Erhöhung der Mahlzeitenpreise beschlossen.

Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen; 2. Lesung
Mit 19 zu 10 Stimmen beschloss der Rat, das Geschäft abzutraktandieren. Die SVP-Fraktion als Antragstellerin führte aus, man hätte zu wenig Zeit gehabt, das Geschäft seriös vorzubereiten. Die Mehrheit der Anwesenden schloss sich dieser Meinung an. Das Geschäft wird voraussichtlich an der nächsten Sitzung behandelt.


Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier


Zug, 31. Oktober 2017
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Markus Grüter, Mitarbeiter Kommunikation