Das beliebte Restaurant Centro Español brannte am 17. August 2017 wegen eines technischen Defekts vollständig nieder. Zwar konnte dem Verein im alten Kantonsspital ein Ersatzlokal zur Verfügung gestellt werden, ein gleichwertiger Ersatz ist dieses Lokal jedoch nicht. Deshalb soll an der Chamerstrasse in der Kollermühle ein Ersatzbau, wieder in Holzbauweise, erstellt werden. Kostenpunkt: 370'000 Franken. Der Stadt erwachsen im Übrigen keine Kosten, denn die kantonale Gebäudeversicherung übernimmt den Schaden. Der Verein zahlt neu eine monatliche Miete von 1800 Franken. Diese Seite des Geschäfts war im Grossen Gemeinderat unbestritten.

Mehr zu reden gab der Mietzins, beziehungsweise dessen Verwendung: Bis zum Brand entrichtete der Verein der Stadt einen monatlichen Mietzins von 850 Franken. Der Verein vermietete das Lokal dem Betreiber des Lokals, kassierte dafür monatlich 3300 Franken und erzielte damit einen Jahresgewinn von 29’400 Franken, wie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihrem Bericht aufdeckte. Offenbar finanzierte der Verein damit einen Teil seiner Vereinsaktivitäten (nebst Auslagen für Unterhalt und Inventar des Lokals). Dieses Verhalten sorgte im GGR für eine gewisse Irritation und wurde nicht gutgeheissen. Die GPK mit ihrem Präsidenten Philip C. Brunner (SVP) suchte zusammen mit dem Stadtrat nach Lösungen, wie eine bessere Transparenz und Kontrolle des Gastrobetriebs im Centro erreicht werden kann. Die Lösung: Die Stadt wird mit dem Verein Centro Español eine Leistungsvereinbarung abschliessen, die sich am Ertrag des Centros orientiert. Dieser beträgt aktuell 18'000 Franken. Für diesen Betrag hat der Verein gegenüber der Stadt auszuweisen, dass sie mit ihrem Angebot einen «Service public» erbringen. Aus heutiger Sicht, so Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher des Finanzdepartements, sei dies gegeben: Der Verein biete spanisch sprechenden Menschen ein soziales Gefäss, zudem besuchten auch viele nicht spanisch sprechende Personen das Lokal und schliesslich nehme das Centro einen wichtigen interkulturellen Austausch wahr. Diese Lösung stiess im Rat auf Zustimmung.

Gebietsplanung Hertizentrum, 2. Lesung

Das Hertiquartier entstand ab den 1960er Jahren vor den Toren der Stadt Zug. 1983 kam das «Hertizentrum» dazu. Es war zum Zeitpunkt seiner Eröffnung in seiner Kombination einmalig: Einkaufen, Wohnen, Pflege im Alter, optimal durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. Nun ist es in die Jahre gekommen und soll erweitert und modernisiert werden, durch verdichtetes Bauen und zahlreiche, zum Teil preisgünstige Wohnungen, und eine grössere Nutzfläche für das Einkaufszentrum. Es ist vorgesehen, das heutige Einkaufszentrum umfassend zu erneuern und zu erweitern. Zudem entsteht an der Allmendstrasse ein 50 Meter hohes Hochhaus, dahinter zwei weitere, kleinere Hochhäuser. Die bestehenden Wohnhäuser erhalten ein zusätzliches Dachgeschoss. Die heutigen oberirdischen Parkplätze werden alle in eine Tiefgarage verlagert.

Nach der 1. Beratung des Bebauungsplans im GGR am 12. Dezember 2017 und der anschliessenden öffentlichen Auflage waren drei Einwendungen mit fünf Anträgen eingegangen. Der GGR folgte dem Stadtrat in der 2. Lesung und hiess die Anträge teilweise gut. Aufgrund der Variantenabklärungen der BPK für die Erschliessung soll nun die Einfahrt in die private Tiefgarage für Bewohner und Beschäftigte über die St. Johannes-Strasse und die Ausfahrt über die Allmendstrasse erfolgen. Dies ist ein Kompromiss zugunsten des Quartiers und dient der Verkehrsberuhigung auf der St. Johannes-Strasse. Der weitere, vom GGR befürwortete Antrag betrifft eine geringe Erhöhung der Gebäudehöhe um 70 Zentimeter in einem Baubereich. Dies ermöglicht nicht nur eine Gebäudeaufstockung, sondern zudem die Installation einer Photovoltaikanlage.

Die Bau- und Planungskommission befürwortete die Gebietsplanung Hertizentrum für die 2. Lesung mit 11:0 Stimmen. Doch so schnell können noch keine Bauprojekte erarbeitet werden. Vor der Behandlung der einzelnen Ziffern des Bebauungsplans wies Monika Mathers (CSP) darauf hin, dass ein wichtiges Anliegen aus der 1. Lesung keinen Eingang in den Bebauungsplan gefunden habe. Auf dem Perimeter der Gebietsplanung Hertizentrum würden die notwendigen fünf oberirdischen Parkplätze für besonders hohe Tixi-Fahrzeuge von mehr als 2.5 Meter fehlen. Gemäss BPK-Bericht stellte sich der Stadtrat auf den Standpunkt, dass der verkehrsfreie Perimeter auch nicht durch Tixi-Fahrzeuge tangiert werden soll. Im Rahmen seiner Kompetenz legte der Stadtrat fest, dass fünf öffentliche Parkfelder an der Allmendstrasse künftig als Tixi-Standplätze markiert werden sollen. Diese Ausgangslage führte zu längeren Diskussionen. Letztlich stimmte das Parlament einem Ordnungsantrag auf Aussetzung des Geschäfts mit 33:4 Stimmen zu. Damit geht das Geschäft zurück an den Stadtrat für eine Überarbeitung im Hinblick auf eine 3. Lesung.

Sanierung Schulhaus Oberwil, Projektierungskredit

Das Stadtparlament hat sich einstimmig für die Sanierung des Schulhauses Oberwil ausgesprochen und dafür einen Projektierungskredit von 300'000 Franken bewilligt. Das markante Schulhaus aus dem Jahre 1913 wurde zweimal – 1957 und 1977 – umgebaut. Nun haben Untersuchungen Mängel an den Tag gebracht. Bereits im Jahre 2010 wurden statische Veränderungen realisiert, auch die Elektro- und Sanitäreinrichtungen sowie Hautechnik und Gebäudehüllen müssen erneuert werden. An der Raumeinteilung mit drei Klassenzimmern, einem Lehrerzimmer, einem Gruppenraum sowie vier Spezialräumen soll nichts geändert werden. Diskutiert wurde die Frage, ob heute noch Bedarf nach einer Hauswartwohnung bestehe und ob das Haus energetisch noch besser saniert werden soll. Das Baudepartement wird entsprechende Abklärungen vornehmen. Die Gesamtkosten werden auf rund 3,7 Mio. Franken geschätzt.

Sanierung Liegenschaft Chamerstrasse 1, Baukredit

Das Wohnhaus an der Chamerstrasse 1, genannt Villa Hotz, ist ein wichtiger Zeitzeuge aus der Entstehungszeit der ersten Vorstadtvillen um die Jahrhundertwende. Das Gebäude ist samt seiner Innenausstattung bis heute fast original erhalten. Es wurde 1926/27 in direkter Nähe zum Ufereinbruch der Vorstadtkatastrophe von 1887 erbaut. Das Gebäude ist seit seiner Erstellung Setzungs- und Verschiebungsbewegungen unterworfen, welche ab 1929 überwacht werden. Das Haus befindet sich seit 1978 im Besitz der Stadt Zug. Die Stiftung Phönix Zug ist seit 1986 Mieterin der Liegenschaft. Sie führt das Haus als Übergangswohnhaus für die Unterbringung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Hinblick auf eine soziale und berufliche Rehabilitation. Das Wohnhaus wurde letztmals 1985 umgebaut. Nun muss es saniert werden, das hat eine Zustandsanalyse aus dem Jahr 2016 ergeben. Bedingt durch die Lage im äusserst sensiblen Baugrund in der Seeuferzone soll ist eine sanfte Sanierung erfolgen. Dafür beantragte der Stadtrat einen Baukredit von von 2,01 Millionen Franken. Die Bau- und Planungskommission wie auch die Geschäftsprüfungskommission votierten einstimmig für den Baukredit. Auch dem Parlament leuchtete die Notwendigkeit der Sanierung ein. Damit kann der Baubeginn voraussichtlich bereits im Dezember erfolgen. Die Stiftung Phönix Zug hat für die Dauer während der Bauarbeiten eine Übergangslösung gefunden und wird nach Bauvollendung im Oktober 2019 wieder in die Villa zurückkehren.

Postulat Stefan Huber und David Meyer, beide glp, vom 28. August 2017 betreffend nachvollziehbare Steuertransparenz bei den Gemeindesteuerern

Die Zugerinnen und Zuger sollen wissen, wofür ihre Gemeindesteuern konkret ausgegeben werden. Dies wollten die beiden Gemeinderäte der Grünliberalen Partei (GLP) Stefan Huber und David Meyer mit ihrem Postulat erreichen. Der Stadtrat hat verschiedene Möglichkeiten abgeklärt und in seinem Bericht und Antrag ausgeführt. Eine individuelle Beilage zum Versand der Steuerrechnung, wie u.a. postuliert, erachtet der Stadtrat als problematisch. Manuelle, gemeindespezifische Eingriffe in den vollautomatisierten Druck- und Verpackungsprozess sind für den Stadtrat im Hinblick auf mögliche Verpackungsfehler heikel. Für die FDP-Fraktion waren diese Gründe nachvollziehbar. Die Postulanten bezeichneten die Begründung als «ziemlich mutlos». Umsetzen will der Stadtrat hingegen die Idee, das Total der jährlichen Steuerausgaben transparent aufzuschlüsseln und in die Kurzfassung des Jahresberichts zu integrieren. Dieser geht jeweils als Beilage zum Stadtmagazin in alle Haushaltungen. Entsprechend dem Vorschlag des Stadtrates soll inskünftig die Verwendung der Steuergelder der fünf Departemente sowie die grössten Positionen der Steuerausgaben jährlich in der Kurzfassung des Jahresberichts und auf der Website der Stadt Zug publiziert werden. Die GLP-Fraktion wünscht sich jedoch weniger Zahlen und Prozentangaben, dies sich auf das Gesamtbudget beziehen, sondern eine höhere Fassbarkeit mit Angaben in «pro tausend Franken». Der GGR nahm den Bericht und Antrag zur Kenntnis und schrieb das Postulat als erledigt ab.

Interpellation SVP-Fraktion vom 9. April 2018 betreffend Budgetierung in der Parkraumbewirtschaftung

Der Stadtrat erhöhte per 1. Januar 2018 die Parkplatzgebühren. In ihrer Interpellation will die SVP-Fraktion die Auswirkungen dieser Anhebung erfahren. Sie vermutet, dass höhere Gebühren die Autofahrenden von einem Besuch in der Stadt abhalten. Der Stadtrat widerspricht in seiner Antwort dieser Befürchtung, weil insgesamt mehr Gebühren eingenommen worden seien. Im Rat zeigte sich die SVP-Fraktion nur teilweise mit der Antwort zufrieden. Im Besonderen war die SVP nicht mit den Schlussfolgerungen des Stadtrats einverstanden. Man könne beispielsweise nicht die Erträge des ersten und des vierten Quartals vergleichen. Und natürlich seien die Einnahmen höher, wenn die Gebührenpflicht auf sieben Tage ausgeweitet seien. Die Antwort des Stadtrats wurde vom Parlament zur Kenntnis genommen.

Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 16. März 2018 betreffend Motion «Bike to School»: Stand der Umsetzung nach zwei Jahren

2014 reichte die Fraktion CSP-Alternative eine Motion ein, die den Stadtrat beauftragte, die Veloverbindungen zu den Schulhäusern zu verbessern, da das Velo ein immer wichtigeres Verkehrsmittel werden wird. Nun fragte die Fraktion nach dem Stand der Dinge und war mit den Antworten nur teilweise zufrieden. Astrid Estermann (Fraktion Alternative-CSP) würdigte zwar die Fortschritte beim Bau von Velowegen. Doch das sei längst nicht genug. Erfahrene Velofahrende fänden sich im Stadtzuger Strassenverkehr einigermassen zurecht. Doch Ungeübten und Schulkindern lauerten viele Gefahren, die Ängste auslösen könnten. Wolle man diese Verkehrsteilnehmenden nicht verlieren, müssten grössere Investitionen in die Verkehrssicherheit getätigt werden. Der Grosse Gemeinderat nahm von der Antwort des Stadtrats Kenntnis.

Interpellation Astrid Estermann, Fraktion Alternative-CSP, vom 18. Mai 2018 betreffend Crypto-Währungen: Ein Reputationsproblem für Zug?

In seiner Antwort fasste der Stadtrat zusammen, warum er – wie im Übrigen auch der Regierungsrat – die Chance einer weltweiten positiven Positionierung von Zug in einem zukunftsträchtigen Technologiebereich wie der Blockchain als höher anschaut, als die damit einhergehenden Risiken. Die Fraktion Alternative-CSP äusserte nach wie vor Zweifel, die FDP- und die SP-Fraktion blieben skeptisch, insbesondere was die Cryptowährungen betrifft, Philip C. Brunner (SVP) und David Meyer (GLP) hingegen lobten den Stadtrat für seinen Mut und seine Weitsicht. Die Antwort wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Hinweis

Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier

Zug, 28. August 2018

Dieter Müller, Leiter Kommunikation Stadt Zug
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter